Bad Krozinger Bürgerforum e V. Positions-Papier 2019

Aufgaben und Zielsetzung:

Das Bad Krozinger Bürgerforum e.V. (KBF) wurde am 17.10.1993 als unabhängiger, bürgernaher und gemeinnütziger Verein gegründet, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger zusammenschlossen, um an einer möglichst bürgernahen, umweltorientierten und nachhaltigen Mitgestaltung des Gemeinwesens in unserer Stadt teilzuhaben.

Seit 25 Jahren ist das KBF im Gemeinderat vertreten und wirkt tatkräftig an der Gestaltung der Stadt Bad Krozingen mit.

Das KBF steht für die Interessen der Bürgerschaft und sieht seinen Hauptzweck darin,

• an den Kommunalwahlen teilzunehmen, um als unabhängige Fraktion KBF die Interessen der Bürgerinnen und Bürger direkt in den Beschlussgremien vertreten zu können
• unabhängig, zeitnah und umfassend über kommunalpolitische Entscheidungsprozesse der Stadt zu informieren
• das bürgerschaftliche Engagement in Bürgerwerkstätten, Agenden u.Ä. zu fördern, und die dort vorgebrachten Anregungen und Wünsche aufzugreifen.

Vereinsführung:

Der Verein wird von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstand vertreten. Der Vorstand besteht aus:

• 1 Vorsitzendem/r
• 2 Stellvertretern/innen
• 1 Schatzmeister/in
• 1 Schriftführer/in
• 1 Pressewart/in

Zur Beratung sind dem Vorstand beigestellt

• 5 Beisitzer

Die Aufgaben des Vorstandes bestehen neben der Vereinsführung insbesondere in der Umsetzung der Vereinsziele und der Unterstützung der Stadtratsmitglieder des KBF.

Themen-Schwerpunkte des KBF:

1. Stadtentwicklung und Verkehr
2. Förderung Bad Krozingens als Kur- und Gesundheitsstadt und Stärkung als Wirtschaftsstandort
3. Umwelt, Ökologie und Klimaschutz
4. Bildung, Öffentliches Leben, Kultur, Information und Berichterstattung

1.   Stadtentwicklung und Verkehr

1.1  Stadtentwicklung

Das KBF setzt sich für ein differenziertes Bau- und Gestaltungskonzept ein, das für das gesamte Stadtgebiet inkl. der Teilorte gilt. Die Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen mit vorgegebenen Regeln und festgelegten Vorgehensweisen ist für die Stadt Bad Krozingen – zumindest in Bereichen – sicher sinnvoll.

Insbesondere für historisch gewachsene Strukturen, wie sie z.B. in Oberkrozingen und in den Teilorten Biengen – Hausen – Schlatt – Tunsel und Schmidhofen vorhanden sind, wollen wir uns bewahrend einsetzen.

Dem Wachstum der vergangenen Jahre Rechnung tragend, muß die vorhandene Infrastruktur ausgebaut und weiter verbessert werden. Wir sprechen uns für eine moderate, maßvolle und ausgewogene Bauentwicklung in Bezug auf Umfang und Zeitverlauf aus.

1.2  Verkehr & ÖPNV

Bad Krozingen braucht ein stimmiges Gesamtverkehrskonzept.

Dort, wo die Bürger Bad Krozingens durch den Verkehr im Übermaß betroffen sind, wollen wir uns regulierend für Entlastungen einsetzen.

Ein flächendeckendes Fußgänger- und Radfahrwege-Netz ist für uns zwingend notwendig – ein Muss! Wichtig ist eine gute Anbindung der Teilorte mit sicheren, gut ausgebauten Radwegen.

Das KBF verfolgt seit seiner Gründung die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Bahnhofsstraße. Deren Erhalt und Attraktivierung sowie die Ausweitung der Fussgängerzone bis zum Lammplatz und darüber hinaus sind und bleiben wichtige Anliegen des KBF.

Im Hinblick auf die Lenkung der Verkehrsströme und insbesondere in Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft kommt dem ÖPNV eine besondere Bedeutung zu. Den innerstädtischen, öffentlichen Nahverkehr mit Hilfe des Bürgerbus-Vereins unterstützen wir voll und ganz.

Wir sehen aber auch, dass mit dem Wachstum Bad Krozingens mittel- bzw. längerfristig zusätzlich neue Ideen gebraucht werden. Hier könnten z.B. mit Hilfe von umweltfreundlichen Transportmitteln kreative Lösungen gefunden werden. Wir stehen neuen Ideen offen und positiv gegenüber und unterstützen diese.

Zur Verkehrsentlastung im Kernort sind ausreichende Parkmöglichkeiten mittels Parkplätzen bzw.

Parkhäusern am Stadtrand mit akzeptablem Entfernungsradius zum Stadtkern dringend erforderlich.

Wir setzen uns auch für eine kontinuierlich verbesserte und intensivere Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt ein. Neue und kreative Ansätze werden hierfür in Betracht gezogen. (Mitnahme-

Zentrum, Mitfahr-App)

2.   Förderung Bad Krozingens als Kur- und Gesundheitsstadt

2.1  Gesundheitsstandort Bad Krozingen

Wir stehen hinter der Marke „Gesundheitsstandort Bad Krozingen“ inklusive der Aus- und

Weiterbildungsmöglichkeiten an der Berufsschule für Pflege und Gesundheit. Die Interessen von Kurverwaltung und Kliniken sowie der Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben für uns große Bedeutung.

Die Erhaltung des Kurparks, sowie die Bildung und Pflege weiterer Grünzonen auch entlang des Neumagens sind für uns in einer Kurstadt eine absolute Notwendigkeit. Neue Ideen und Ansätze, wie z.B. generationsübergreifenden Bewegungsaktivitäten sind für uns zukunftsorientierte Themen.

2.2  Gewerbestandort Bad Krozingen

Wir unterstützen die Entwicklung ortsansässiger Betriebe, Unternehmensneugründungen und die Ansiedlung externer Unternehmen. Besonders am Herzen liegen uns hier kleinere und mittelständische, innovative Unternehmen, die bevorzugt im Bereich unserer Themenschwerpunkte aktiv und tätig sind. (Gesundheit, Umwelt, Ökologie).

Das KBF setzt sich dafür ein, dass die Infrastrukturen von Strom, Gas, Wasser und Kommunikation in kommunaler Hand bleiben.

3.   Umwelt, Ökologie und Klimaschutz

3.1  Umwelt und Ökologie

Das KBF setzt sich seit seinem Bestehen für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung ein und dokumentiert dies durch das Engagement/Einsatz in/an den verschiedensten Veranstaltungen, Exkursionen, Vorträgen, die es auch in der Öffentlichkeit vertritt und in den Pressemedien dokumentiert.

Das KBF steht für:

• Grünzonen und kleine Naherholungsgebiete als Ausgleich zur innerstädtischen Verdichtung
• die Einrichtung eines Recyclinghofes in Stadtnähe
• einen ausreichenden Hochwasserschutz für das gesamte Stadtgebiet
• Erhalt und Ausbau des Grabensystems und der ökologischen Vielfalt.
• intelligente, innovative und nachhaltige regenerative Energiekonzepte.
• Erhalt von Acker- und Weinbauflächen.
• Erhalt von naturbelassenen Zwischenräumen wie Grünzonen und Heckenstreifen.

3.2  Klimaschutz und Konsequenzen für die Stadtplanung

• In Zeiten des Klimawandels ist für das KBF die Anpassung der Stadt und des Umlands an zu erwartende steigende Temperaturen von größter Bedeutung. Diese Überlegungen werden bisher in viel zu geringem Maße bei der Stadtplanung berücksichtigt. Deshalb begrüßen wir den neu geschaffenen Aufgabenbereich Klima und die Besetzung mit einem Klima-Manager. Wir setzen uns für klimagünstige Bepflanzung und weitere damit zusammenhängende Konzepte in der Stadtplanung ein.

4.    Bildung, Öffentliches Leben, Kultur und Berichterstattung

4.1  Bildung

Die Aus- und Weiterbildung sieht das KBF als ein, wenn nicht das wesentliche Standbein unserer Gesellschaft an, die vorrangig unterstützt und gefördert werden muss.

Das KBF steht für:

• ein dezentrales und bedarfsorientiertes durchgehendes Kita- und Schulkonzept
• konsequenten Ausbau des Ganztags-Betreuungsangebotes
• ein breites Angebot an weiterführende Schulen: Werkreal-, Real-, und Berufsschulen
• Alternativangebote und Volkshochschule

Das KBF unterstützt besonders die diversen Berufsschulkonzepte im Bereich des Kranken- und Pflegewesens.

4.2  Öffentliches Leben, Kultur

Das KBF steht für eine lebendige und vielfältige gesellschaftliche Gemeinschaft, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bürger Rücksicht nimmt und entsprechende Angebote des Zusammenlebens mit- und untereinander anbietet. Reger Austausch unter der Bürgerschaft wird angestrebt. Hierzu zählen unter anderem

• Vereinsförderung z.B. durch ein Vereins – und Bürgerhaus
• Ausbau des Jugend- und Seniorenprogramms
• Schaffung generationsübergreifender Begegnungsräume
• Weiterentwicklung „Ehrenamtliches soziales Engagement“
• Etablierung eines Stadtfestes
• Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
• Integration und Inklusion

4.3  Berichterstattung

Das KBF wird regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen Themen und Entwicklungen der Stadtpolitik veröffentlichen, um den Bürgern eine Meinungsbildung zu unseren Positionen zu ermöglichen. Das KBF hält alle Sitzungen öffentlich ab. Die Veranstaltungstermine werden im Gemeindeanzeiger bekannt gegeben; jeder interessierte Bürger ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und sich einzubringen.

Fazit:

Gegen Phänomene wie Politikverdrossenheit und Desinteresse setzen wir auf Mut und Neugier zur Verbesserung und Optimierung derzeitiger Zustände und kreative neue Ideen, die wir zielorientiert miteinander im Team erarbeiten wollen (KBF – Konstruktiv – Bürgernah – Fortschrittlich). Gerade weil das KBF auf Landes- und Bundesebene nicht vertreten ist, sehen wir uns primär kommunalen Belangen und Interessen verpflichtet. Wir setzen uns dafür ein, dass diese möglichst transparent dem Bürger vermittelt werden. Dafür ist unabdingbar, dass Gespräche und Debatten höchstens in Ausnahmefällen nichtöffentlich, im Allgemeinen aber für alle transparent geführt werden. Dies streben wir sowohl für die Kommunikation innerhalb des KBFs als auch für die Kommunikation innerhalb des Stadtrates und mit der Verwaltung an.

27.02.19 – 14:00 VS/Fraktion

05.03.19/Pe 1.